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Veröffentlichung von vier aktualisierten BAP-Informationsblättern (17.06.2020)

BAP-Informationsblatt Vereinfachungsoptionen - Standardeinheitskosten (SEK) für die Vergütung von Teilnehmenden bei geförderter sozialversicherungs-pflichtiger Beschäftigung (SEK-Sätze „TN-SVB“ und „TN-MILO“)

  • Geltungsbereich ist ausschließlich die sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung nach §16 e SGB II (FAV-Altregelung bis 31.12.2018).
  • Neuer SEK-Satz zur Absicherung der Lohnkostenlücke bei Anwendung des bremischen Mindestlohns (TN-MILO), da dieser bei nicht tarifgebundenen Zuwendungs-empfangenden von den Jobcentern i.d.R. nicht erstattet wird. Anerkannt wird nur der bundesweit geltende Mindestlohn.
  • Abgedeckt werden mit den beiden Sätzen „TN-SVB“ und „TN-MILO“ die gesamten Lohnkosten der teilnehmenden Beschäftigten bei den Zuwendungsempfangenden. Die Refinanzierung über die Jobcenter erfolgt bezogen auf die bewilligten Lohnkosten auf Basis des Bundes-Mindestlohns, aber nicht bezogen auf die Deckungslücke durch die Verpflichtung zur Zahlung des Landes-Mindestlohns.
  • SWAE finanziert die Mindestlohn-Lohnkostenlücke mit dem SEK-Satz „TN-MILO“ ab dem 01.07.2019 in Höhe von 265,20 Euro pro Monat, bei taggenauer Berechnung in „angebrochenen“ Monaten in Höhe von 8,80 Euro pro Anwesenheitstag bei Vollzeitbeschäftigung.
  • Bei Teilzeitbeschäftigung betragen die Sätze z.B. bei einer ¾ Stelle 198,90 Euro oder 6,60 Euro pro Anwesenheitstag.
  • Es gibt keine Abzüge bei Krankheit, Fehlzeiten, auch nicht bei unentschuldigten Fehlzeiten.
  • Dem SEK-Satz „TN-SVB“ entspricht die Refinanzierung durch die Jobcenter. „TN-SVB“ und Refinanzierung sind immer deckungsgleich.
  • Für die Auslösung beider Sätze ist die Vorlage eines Arbeitsvertrages erforderlich so-wie der Nachweis, dass der/die Teilnehmende / Beschäftigte eine Förderung des Jobcenters erhält.

Download:
BAP-Informationsblatt SEK-Sätze „TN-SVB“ und „TN-MILO“ - Version 3, gültig ab 01.05.2020 (pdf, 76.1 KB)