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Konzeption der Arbeitsmarktpolitik des Landes Bremen 2014 – 2020

Kernzielen der Europa-2020-Strategie

Drei von fünf Kernzielen der Europa-2020-Strategie zielen direkt und indirekt auf ein hohes Maß an Beschäftigung und eine bessere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt ab, die bisher nicht in einem ausreichenden Maße partizipieren:

  • die Steigerung der Beschäftigungsquote,
  • die Erhöhung des Bildungsniveaus sowie
  • die Senkung der Zahl der unter der nationalen Armutsgrenze lebenden Menschen.

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Operationelles Programm für den Europäischen Sozialfonds im Land Bremen (ESF-OP)

Um das zu erreichen, hat das Land Bremen ein sogenanntes Operationelles Programm für den Europäischen Sozialfonds im Land Bremen in der Förderperiode 2014 - 2020 (pdf, 541.6 KB) mit drei thematischen Schwerpunkten, den sogenannten Prioritätsachsen entwickelt:

Prioritätsachse A verfolgt das Ziel der Förderung nachhaltiger und hochwertiger sowie existenzsichernder Beschäftigung und der Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte.

Prioritätsachse B verfolgt das Ziel der Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung, nicht zuletzt durch die Förderung der Chancengleichheit, durch die Verbesserung sowohl der beruflichen Integration als auch der gesellschaftlichen Teilhabe arbeitsmarktferner und armutsgefährdeter Personengruppen. Besonders im Fokus stehen hier Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Frauen und Personen mit Migrationshintergrund, da diese von Armut am stärksten betroffen sind.

Prioritätsachse C verfolgt das Ziel der Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen. Zum einen steht hier der Übergang an der Schwelle Schule – Ausbildung/Beruf und zum anderen die Qualifikation von Beschäftigen, insbesondere An- und Ungelernten, im Blick.

Das Bremer Operationelle Programm des Landes Bremen wurde am 13. November 2014 von der Europäischen Kommission genehmigt. Es legt für die Umsetzung der ESF-Strategie im Bundesland Bremen die Zielvorgaben, Rahmenbedingungen und Eckpunkte fest.

Weitere Informationen zu den Schwerpunkten innerhalb der ESF-Förderung im Land Bremen finden Sie hier.

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Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm für Bremen und Bremerhaven (BAP)

Die konkreten arbeitsmarktpolitischen Handlungsfelder des Landes Bremen sind im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm für Bremen und Bremerhaven - Arbeit, Bildung, Teilhabe 2014 - 2020 (BAP) (pdf, 960.8 KB) zusammengeführt. Das BAP bündelt die Mittel des ESF der Jahre 2014 – 2020. Die ESF-Mittel werden zu 100 % im Rahmen des BAP umgesetzt und durch Landesmittel des Landes Bremen ergänzt (eine weitere Kofinanzierung sind Bundesmittel der Agentur für Arbeit und v. a. der Jobcenter).

Neben den zentralen Prioritätsachsen, in denen bis auf wenige Projekte eine Identität zwischen dem ESF und dem BAP besteht, wurden im BAP zwei weitere Schwerpunkte gesetzt, die rein über Mittel des Landes Bremen und damit ohne den Einsatz von ESF-Mitteln finanziert werden. Zum einen erfolgt eine spezielle Förderung von Menschen mit Behinderung mit Mitteln der Ausgleichsabgabe. Zum anderen werden Fortbildungsmaßnahmen gefördert, die einen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss voraussetzen oder von den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft als Fortbildung anerkannt werden.

Strukturell wird die Programmatik des Bremer Operationellen Programms (Prioritätsachsen A bis C) und des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm für Bremen und Bremerhaven, welches sich in Fonds und Unterfonds gliedert, vereinheitlicht. Außerdem werden materielle und finanzielle Planzahlen und Zielindikatoren sofern möglich ebenfalls angeglichen.

Die neuausgerichtete Programmatik des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm für Bremen und Bremerhaven 2014 – 2020 ist in vier programmatische Fonds, ergänzt um die sogenannte Technische Hilfe gegliedert. Beim Einsatz der Technischen Hilfe (Fonds E) werden vor allem das Monitoringsystem, die Begleitung der Programmumsetzung, Personal- und Sachkosten sowie Öffentlichkeitsarbeit finanziert.

Im Unterfonds C 3 (AFBG – Meister-BAföG) sowie im Fonds D (Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben – Förderung aus Mitteln der Ausgleichabgabe) sind keine ESF-Mittel enthalten. Diese beiden Fonds beziehungsweise Unterfonds finden im Operationellen Programm des ESF keine Entsprechung.

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Gliederung des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm für Bremen und Bremerhaven

Fonds A: Förderung der existenzsichernden Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte

  • Unterfonds A.1: Erhöhung der beruflichen Integration durch Beratung
  • Unterfonds A.2.: Erhöhung der beruflichen Qualifikation für arbeitslose Menschen

Siehe dazu auch Interventionen A1 und Interventionen A2.

Fonds B: Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut

  • Unterfonds B.1.: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
  • Unterfonds B.2.: Verbesserung der sozialen Teilhabe

Siehe dazu auch Interventionen B1 und Interventionen B2.

Fonds C: Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen

  • Unterfonds C.1. Anschlussfähigkeit des Lebenslangen Lernens verbessern - Ausbildung für junge Menschen Unterfonds
  • Unterfonds C.2.Qualifikationsniveau Beschäftigter im Erwachsenenalter verbessern
  • Unterfonds C. 3.: Aufstieg finanziell unterstützen – Leistungen nach dem Aufstiegs-fortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

Siehe dazu auch Interventionen C1 und Interventionen C2.

Fonds D: Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben – Förderung aus Mitteln der Ausgleichabgabe

Fonds E: Technische Hilfe

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Die vier Querschnittsziele

Als Querschnittsziele bezeichnet man Aufgaben beziehungsweise Zielstellungen, die prinzipiell bei der Formulierung und Durchführung von Maßnahmen in allen Politikbereichen berücksichtigt werden müssen.

Die geplanten Förderungen im Rahmen der ESF-finanzierten BAP-Fonds unterliegen den folgenden vier Querschnittszielen:

  1. Chancengleichheit für Menschen mit Migrationshintergrund,
  2. Chancengleichheit für Frauen und Männer,
  3. Chancengleichheit für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie
  4. Abbau regionaler/lokaler Unterschiede und sozialräumliche Ausrichtung

Das Querschnittsziel Chancengleichheit für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ergänzt im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm (BAP) die drei Querschnittsziele des Bremer ESF Operationellen Programms.

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Inhaltliche Ausgestaltung und Kofinanzierung

Sowohl das Operationelle Programm des ESF als auch das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm umfassen einen Sieben-Jahres-Zeitraum. Die inhaltliche Ausgestaltung in den Fonds kann in den Jahren durchaus variieren. Eine Verschiebung innerhalb der einzelnen Fonds ist möglich, sofern die im Operationelle Programm des ESF genannten Zielzahlen und Zielgruppen insgesamt erreicht werden.

Für die in den einzelnen Fonds ist grundsätzlich eine nationale 50%ige Kofinanzierung erforderlich. Die gegenüber der Europäischen Kommission nachzuweisende Kofinanzierung kann sich zusammensetzen aus aktiven und passiven Leistungen der Jobcenter (Arbeitslosengeld II), Freistellungskosten, privaten Mitteln, Landes- und kommunalen Mitteln.

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