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Begleitausschuss zum ESF Operationalen Programm des Landes Bremen

Entsprechend des Partnerschaftsgedankens wird von staatlicher Seite für jedes Operationelle Programm ein Begleitausschuss eingesetzt. In dessen Arbeit sollen neben den staatlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen auch die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie weitere wichtige repräsentative Partner einbezogen werden. Das Gremium hat sich der effizienten und ordnungsgemäßen Programmdurchführung zu vergewissern. Damit werden die Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds und den nationalen Haushaltsmitteln gesichert.

Zur Prüfung der Programmdurchführung des Operationelle Programm des Landes Bremen und der Fortschritte beim Erreichen der Programmziele wurde auf Grundlage des Artikel 47 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ein Begleitausschuss eingerichtet. Den Vorsitz im Ausschuss führt die ESF-Verwaltungsbehörde. Die Europäische Kommission nimmt in beratender Funktion an den Sitzungen des Ausschusses teil. Dem Verzeichnis der Mitglieder des Begleitausschusses können Sie die Mitglieder des Begleitausschusses entnehmen.

Der Begleitausschuss übernimmt keinerlei Aufgaben im Zusammenhang mit der Beantragung, Beurteilung, Genehmigung, Begleitung und Kontrolle von einzelnen Fördervorhaben privater oder öffentlicher Investoren und Antragssteller.

Da der Begleitausschuss jedoch unter anderem über die Ausgestaltung der einzelnen Fördermaßnahmen sowie die Auswahlkriterien für Projekte berät und auch den jährlich der Kommission vorzulegenden Durchführungsbericht billigt, wird durch die breite Einbeziehung der Partner eine schnelle Rückkoppelung zwischen den durchführenden Verwaltungen und den Adressaten der Förderung erreicht.

Die Aufgaben des Begleitausschusses sind in den Artikeln 49 und 110 der Verordnung (EU) 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beschrieben.

Downloads:
Geschäftsordnung des Begleitausschusses zur Durchführung des Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds (pdf, 228.4 KB)