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Prüfbehörde

(Auszüge aus Artikel 127 der EU-Verordnung Nr. 1303/2013)

Die Prüfbehörde ist ein nach EU-Recht vorgegebenes Organ, das Kontrollfunktionen bei der Umsetzung der jeweiligen Programme umsetzt. Sie ist von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde funktionell unabhängig und prüft zum einen die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei den Stellen, die an der Durchführung der Programme beteiligt sind, als auch die ordnungsgemäße Umsetzung einzelner Vorhaben. Prüfungen erfolgen daher sowohl innerhalb der Verwaltung als auch bei privaten Unternehmen. Die Prüfbehörde ist direkt dem Vertreter im Amt (Vertreter der Senatorin) der Senatorin für Finanzen zugeordnet.

Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems des operationellen Programms und die Vorhaben (anhand geeigneter Stichproben – dazu mehr unter Artikel 127, Absatz 1) auf der Grundlage der erklärten Ausgaben geprüft werden. Die Prüfung der erklärten Ausgaben beruht auf einer repräsentativen Auswahl und generell auf statistischen Stichprobenverfahren. Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte Prüfungsstandards berücksichtigt werden.

Die Prüfbehörde erstellt innerhalb von acht Monaten nach Genehmigung eines operationellen Programms eine Prüfstrategie für die Durchführung der Prüfungen. In der Prüfstrategie werden die Prüfmethoden, das Verfahren zur Auswahl der Stichproben für die Prüfung von Vorhaben und der Prüfplan für das aktuelle und die zwei darauffolgenden Geschäftsjahre festgelegt. Die Prüfstrategie wird von 2016 bis einschließlich 2022 alljährlich aktualisiert.

Darüber hinaus erstellt die Prüfbehörde jährlich sog. Jahreskontrollberichte und legt sie der EU-Kommission vor.

Verantwortliche

Anschrift:

Die Senatorin für Finanzen

Referat EU-Finanzkontrolle, Innenrevision, Antikorruptionsbeauftragter, Korruptionsregister

Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen

Kontaktpersonen:

Herr Joachim Zimmermann

Referatsleitung/Leitung Prüfbehörde